Europawahl – aktuelle Themen

Bündnis 90/die Grünen – OV Bergen

Bei der  letzten Zusammenkunft des Ortsverbandes Bergen diskutierte man vorwiegend über die bevorstehende Europawahl. Insbesondere liegt uns Grünen das Freihandels- und Investitionsabkommen (TTIP) am Herzen. Auf dem Spiel stehen Demokratie und Rechtsstaat, Umwelt- und Verbraucherschutz, soziale Standards und kulturelle Vielfalt. Alles nur, weil EU und USA das Freihandels- und Investitionsabkommen TTIP abschließen wollen. Das neu gewählte Europaparlament kann das Abkommen noch stoppen.

Es kommt auf jede Stimme an. Informieren sie sich wie die Parteien zum TTIP stehen.

Stimmen Sie am 25. Mai nicht für die Katze im Sack – sondern gegen TTIP.

Wir GRÜNE werden keinem Handelsabkommen zustimmen, das europäische Standards und Gesetze untergräbt. Wir mobilisieren für Transparenz im Verhandlungsprozess und die Verteidigung von Standards, für die auf der Straße und in den Parlamenten lange gekämpft wurde – vom europäischen VerbraucherInnen- und Umweltschutz bis hin zur Finanzmarktregulierung in den USA.
Freihandel kann die friedliche Zusammenarbeit und Wohlstand befördern, wenn er in starke ökologische und soziale Leitplanken eingebettet ist. Leider haben Kommission und Mitgliedsstaaten aber in den Verhandlungen eine völlig andere Richtung eingeschlagen. Deshalb fordern wir Grüne die Aussetzung und einen kompletten Neustart der Verhandlungen zum Handelsabkommen zwischen der EU und den USA, auf Basis eines transparenten Verfahrens.

  • Die Verhandlungen dürfen nicht (ausschließlich) hinter verschlossenen Türen stattfinden.
  • Ökologische und soziale Standards dürfen nicht abgesenkt werden.
  • Investor-Staat-Klagen müssen aus dem Abkommen ausgenommen werden.
  • Verbraucherstandards dürfen nicht abgebaut werden.
  • Wir sehen die Notwendigkeit eine Transformation zu einer nachhaltigen Wirtschaft anzustoßen und die Abhängigkeit von fossiler Energie zu verringern.
  • Datenschutzstandards wollen wir aus- statt abbauen.
  • Ein solches Abkommen darf nicht dazu führen, Fracking in Europa zu forcieren.
  • Arbeitnehmerrechte sollten gestärkt werden.
  • Das Chemikalienrecht darf nicht durch die Anerkennung schwächerer US-Regelungen unterwandert werden.
  • Wir wollen nicht, dass sich durch das Abkommen der Zugang zu Gesundheitsleistungen und die Patientensicherheit verschlechtern.
  • Eine Monopolisierung und Verschärfung der Durchsetzung von Rechten geistigen Eigentums oder Biopatente wollen wir nicht.
  • Die öffentlichen      Dienstleistungen wie insbesondere die Wasserversorgung sollen ebenso ausgenommen werden, wie der Agrar- und Lebensmittelsektor sowie der Bereich audiovisuelle Medien und Kultur.
  • Die Einsetzung von gemeinsamen Regulierungsausschüssen, in denen beispielsweise über Standards für Lebensmittel verhandelt wird, darf nicht dazu führen, dass die demokratisch gewählten Parlamente ihren Einfluss verlieren.

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