Bayerischer Verwaltungsgerichtshof: Pistensperrungen nur bei Pistenpräparierungen rechtmäßig

Die Pistensperrungen für Tourengänger im Skigebiet „Garmisch-Classic“ müssen beseitigt werden. Die Berufung des Urteils des Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München vom 21. Februar 2013 (Az.: M 11 K 12.4120) bestätigte die Klage eines Skitourengehers auf Beseitigung der von der Bayerischen Zugspitzbahn Bergbahn AG beim Landratsamt Garmisch-Partenkirchen angezeigten naturschutzrechtlichen Pistensperrungen. Die Sperrungen betrafen Skiabfahrten während des Skibetriebs von 8.30 Uhr bis Ende des Ski-betriebs (spätestens 18 Uhr); Die Sperrungen während der Pistenpräparierung dürfen weiterhin erfolgen. Skitour_auf_Hochfelln
Pistenbetreiberin verstieß gegen Naturschutzgesetz
Nach Auffassung des BayVGH bleiben präparierte Skipisten trotz der Umgestaltungen, die sie durch die Pistenbetreiber erfahren (z.B. die Errichtung von Seilbahnen), Teile der freien Natur. Die Pistenbetreiberin habe nach dem Bayerischen Naturschutzgesetz während des allgemeinen Skibetriebs keine Sperrungen der Skipisten für Tourengeher vornehmen dürfen. Die Beseitigung der Sperren sei auch im Interesse der erholungssuchenden und Wintersport treibenden Bevölkerung erforderlich gewesen. Das Ermessen der Naturschutzbehörde, gegen die unzulässigen und für Erholungssuchende nicht nur unbedeutenden Sperren in der freien Natur vorzugehen, sei im Hinblick auf das in der Bayerischen Verfassung verankerte Grundrecht auf Naturgenuss auf Null reduziert gewesen. Daher sei die Berufung der Pistenbetreiberin zurückzuweisen gewesen
Dieses Urteil wurde von allen Seilbahnbetreibern mit Hochspannung erwartet. Und obwohl dieses Urteil seit Februar 2013 bekannt ist, wurde in Bergen am Hochfelln wieder eine Sperrung angeordnet. Warum wurde diese Sperrung erstmalig nicht wie all die Vorjahre dem Gemeinderat zur Diskussion und Abstimmung vorgelegt? Bisher stimmte die Mehrheit im Bergener Gemeinderat für eine Sperrung während des Skibetriebs.
Die Grüne Liste freut, dass jetzt diese Sperrungen aufgehoben werden müssen. Ab sofort sollte die Androhung gegen die Tourengeher mit einer Ordnungswidrigkeit von bis zu € 1.000 zurück genommen werden. Uns freut, dass jetzt Fußgänger, Schneeschuhwanderer und Tourengeher durch die Engstelle im Loch aufsteigen können. Manche haben ja aus Verzweiflung den im Winter sehr gefährlichen Sommersteig genutzt. Gerade hier hat es aufgrund der Steilheit und geografischen Besonderheit mehrere Abstürze und Frühjahrs-Lawinenabgänge gegeben. Eine Öffnung ist ein Beitrag zur Sicherheit!
Man sollte den Streit jetzt beenden und gegenseitig Toleranz üben. Gerade die letzten 2 Weihnachten haben bei so wenig Schnee auch für Unsicherheit gesorgt, ob Seilbahnbetrieb ist oder nicht. Also, ob man zu Fuß gehen darf oder nicht. Es sollen alle Erholungssuchenden am Berg bei gegenseitiger Rücksichtnahme das Grundrecht auf Naturgenuss bzw. das Betretungsrecht gegeben werden. Es ist die richtige Politik, wenn der Allgemeinheit Recht gegeben wird. Lenkungsmaßnahmen an den Eng- und Gefahrenstellen durch den Pistenbetreiber und ansprechen der wenigen schwarzen Schafe ist mit Sicherheit der bessere Weg.
Vielleicht schafft es ja die Gemeinde, die Sperrung noch vor der Wahl aufzuheben.

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 13.01.2014
Quelle: Bayerischer Verwaltungsgerichtshof/ra-online
http://www.kostenlose-urteile.de/Bayerischer-VGH_14-BV-13487_Pistensperrungen-nur-bei-Pistenpraeparierungen-rechtmaessig.news17486.htm
Pistensperrungen nur bei Pistenpräparierungen rechtmäßig

Hochfelln_Kapelle

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